Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsumfang, Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, mündliche Abreden

1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages, durch den die Lutz Pension Consulting GmbH, Bergisch Gladbach, einen Bera­tungs- oder Gutachtenauftrag oder die Vermittlung eines entsprechenden Vertrages an einen Dritten übernimmt.

Zu den AGB abweichenden Individualvereinbarungen sind die Mitarbeiter der Lutz Pension Consulting GmbH nicht bevollmächtigt. Solche Vereinbarun­gen können wirksam nur mit dem Geschäftsführer bzw. dessen Genehmi­gung getroffen werden. Sie bedürfen der Schriftform.

2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann und insoweit in den Vertrag einbezogen, als dies durch den Geschäftsführer der Lutz Pension Consulting GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt wird.

3. Mündliche, in Bezug auf den Vertrag getroffene Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Lutz Pension Consulting GmbH.

II. Vertragsleistungen

1. Gegenstand des Vertrages ist die im Auftrag beschriebene Beratungs- oder Sachverständigenleistung. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

Insbesondere sind alle im Rahmen der Risiko-Beratung durch die Lutz Pension Consulting GmbH abgegebenen Hinweise, Ratschläge oder Stellungnahmen stets als Vorschläge an den Beratungsnehmer zu verstehen: diese Vor­schläge sollen der Verbesserung des begutachteten Risikos dienen, ohne dass damit bei Durchführung einzelner oder aller abgegebenen Vorschläge ein erhöhter oder in sonstiger Weise bestimmter Sicherheitsgrad gewähr­leistet werden kann und soll.

2. Die Lutz Pension Consulting GmbH berücksichtigt bei den übernommenen Beratungs- oder Sachverständigenleistungen die bei Vertragsabschluss /Informationsauf­nahme geltenden anerkannten Regeln von Wissenschaft (z.B. Risiko- und Wahrscheinlichkeitstheorie) und Tech­nik und die Grundsätze ordnungsge­mäßer Berufsausübung.

3. Die Lutz Pension Consulting GmbH ist berechtigt, sich zur Durchführung eines Beratungs-/Gutachtenauftrages ganz oder teilweise Dritter zu be­dienen.

4. Besteht die Aufgabe der Lutz Pension Consulting GmbH ausschließlich darin, den Ab­schluss eines entsprechenden Vertrages zu vermitteln, so wird der Vertrags­partner nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt. Dessen Leistung ist nicht Gegenstand der Vertragspflichten der Lutz Pension Consulting GmbH.

Das gleiche gilt, wenn die Lutz Pension Consulting GmbH die Durchführung des Auftrags ganz oder zu selbständigen Teilen einem Dritten überträgt; der Lutz Pension Consulting GmbH ist eine solche Übertragung gestattet.

III. Aufklärungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber sorgt ohne besondere Aufforderung dafür, dass die Lutz Pension Consulting GmbH rechtzeitig alle Unterlagen und Informationen erhält, die dem Auftraggeber bekannt sind und für die Auftragsausführung von Bedeutung sein könnten.

2. Die Lutz Pension Consulting GmbH ist berechtigt, bei Ausführung des Auf­trags die vom Vertragspartner genannten Tatsachen, insbesondere Zahlen­angaben und übergebene Unterlagen als richtig und vollständig Zugrundezulegen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungs­mäßigkeit der über­gebenen Unterlagen und Zahlen gehört dann zu den Vertragsleistungen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

IV. Gewährleistung, Haftung, Freistellung

1. Ist eine Vertragsleistung der Lutz Pension Consulting GmbH mit einem von diesem zu ver­tretenden Mangel behaftet, so beschränken sich die Gewähr­leistungsansprü­che des Auftraggebers zunächst auf das Recht zur Nachbes­serung. Die sons­tigen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche leben erst bei Fehlschlagen der Nachbesserung wieder auf.

2. Die Lutz Pension Consulting GmbH haftet nur für zumindest grobfahrlässig verursachte Schäden. Sie haftet nicht für Schäden, die bei der Durchführung von Maß­nahmen zur Risikoverbesserung, zur Schadenverhütung oder zur Schaden­vorsorge beim Vertragspartner selbst oder bei Dritten entstehen.

3. Für Schäden Dritter, die diesen dadurch erwachsen, dass ihnen der Auf­traggeber die Leistungen der Lutz Pension Consulting GmbH zur eigenen Verwendung zu­gänglich macht, haftet die Lutz Pension Consulting GmbH nur dann, wenn die Weitergabe bei Auftragserteilung vereinbart und der begünstigte Personenkreis konkret benannt wird.

4. Die Haftung gegenüber den Dritten ist immer auf den Umfang jener ge­genüber dem Auftraggeber begrenzt.

V. Rücktritt oder Aufhebung des Vertrages

1. Im Falle eines Rücktritts oder einer Aufhebung des Vertrages hat die Lutz Pension Consulting GmbH Anspruch auf Ersatz aller bis dahin entstandenen Aufwendungen sowie auf Zahlung einer dem tatsächlichen Leistungsauf­wand entsprechen­den Vergütung.

2. Die Lutz Pension Consulting GmbH kann anstelle dessen auch einen pauscha­lierten Scha­denersatz in Höhe von 10% des Auftragswertes fordern. Dem Auftraggeber bleibt es unbelassen, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

VI. Urheberschutz

1. Die Urheberrechte der von der Lutz Pension Consulting GmbH erbrachten Leis­tungen ver­bleiben bei der Lutz Pension Consulting GmbH.

2. Eine Veröffentlichung der Ausarbeitungen der Lutz Pension Consulting GmbH darf nur mit dessen schriftlicher Einwilligung und unter Quellenangabe erfolgen.

VII. Vergütung

Die Vergütung an die Lutz Pension Consulting GmbH wird mit Rechnungser­teilung ohne Skontoabzug fällig.

VIII. Verjährung

Ansprüche aus Gewährleistung oder auf Schadensersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, gegen die Lutz Pension Consulting GmbH verjähren in sechs Mona­ten. Die Frist beginnt im Zweifel mit der Übersendung des Gutachtens bzw. mit der Beendigung des Auftrags.

IX. Sachen/Unterlagen des Vertragspartners, Aufbewahrung

1. Hat die Lutz Pension Consulting GmbH zum Zwecke der Vertragsausführung Sachen und Unterlagen des Vertragspartners in Besitz genommen, so sind diese mit der Beendigung der Vertragsausführung vom Vertragspartner auf eigene Kosten zurückzunehmen.

2. Erfolgt keine unmittelbare Zurücknahme bei Beendigung der Ver­tragsaus­führung, so ist die Lutz Pension Consulting GmbH nur zu einer Aufbe­wahrung der Sachen und Unterlagen für die Dauer von zwei Monaten verpflichtet. Während die­ser Zeit hat die Lutz Pension Consulting GmbH nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die es in eigenen Angelegenheiten anzu­wenden pflegt.

Nach Ablauf von zwei Monaten kann die Lutz Pension Consulting GmbH über die in seinem Besitz befindlichen Sachen und Unterlagen frei verfügen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Lutz Pension Consulting GmbH den Auftrag­geber hierauf nochmals gesondert hinweisen.

X. Datenschutz

1. Die Lutz Pension Consulting GmbH ist befugt, die ihm anvertrauten Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags zu verarbeiten oder mit der Vertragsausfüh­rung beauftragten Dritten (s.o. II.3. und 4.) verarbeiten zu lassen und an diese weiterzuleiten.

2. Im Übrigen wird die Lutz Pension Consulting GmbH im Rahmen der jeweils gültigen ge­setzlichen Bestimmungen über alle Tatsachen, die ihm in Erfül­lung des Auf­trags bekannt werden, Stillschweigen bewahren. Insbesondere wird die Lutz Pension Consulting GmbH Beratungsergebnisse und/oder Gutach­ten im Rahmen der jeweils gültigen Gesetze Dritten ausschließlich mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

XI. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

2. Erfüllungsort ist Bergisch Gladbach.

3. Gerichtsstand ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist und in  dieser Ei­genschaft den Auftrag erteilt hat, Bensberg.

01.01.2020